Benchmark Media Solution

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Benchmark Media Solution UG (haftungsbeschränkt),
Ballindamm 15, 20095 Hamburg


1. Allgemeines

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der
Benchmark Media Solution Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), nachfolgend in
Kurzform „Benchmark Media Solution“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in
Kurzform „Kunde“ genannt.
2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von Benchmark

Media Solution nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
3. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ebenso der Schriftform bedürfen auf Vereinbarungen folgende Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen von Verträgen
1. Grundlage und Vertragsbestandteil für die Arbeit von Benchmark Media Solution ist ein
Projektvertrag, ggf. mit Anlagen, sowie, falls zur Auftragsdurchführung erforderlich, ein an
Benchmark Media Solution auszuhändigendes schriftliches Briefing.

2. Wird ein Auftrag oder ein erforderliches Briefing der Benchmark Media Solution vom Kunden
mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt Benchmark Media Solution über den Inhalt eine
Auftragsbestätigung oder im Falle eines Briefings ein ReBriefing, welches dem Kunden zugeht. Ein
ReBriefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem ReBriefing nicht
innerhalb von 5 Werktagen widerspricht. Der Kunde stimmt der Übermittlung in elektronischer
Form ausdrücklich zu.

3. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der
Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Benchmark Media Solution, das vom Kunden beauftragte
Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein
Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Benchmark Media Solution resultiert daraus nicht.
Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht
eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.


3. Urheber und Nutzungsrechte von 360 Grad Aufnahmen in dem Google MyBusiness Profil

1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertraglich
vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von
Benchmark Media Solution im Rahmen eines Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung
der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für
die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses
Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder
einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung
des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener
Abmachungen bei Benchmark Media Solution.

2. Die im Rahmen eines Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige
Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als
vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht
ist.

3. Benchmark Media Solution darf, vorbehaltlich einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung, die
von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten
Auftrag für Eigenwerbung publizieren.

4. Die Arbeiten von Benchmark Media Solution dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter
Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch
die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht Benchmark Media Solution
vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich
vereinbarten Honorars zu.
5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind,
soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Benchmark Media Solution. Über den Umfang der Nutzung steht Benchmark Media Solution ein Auskunftsanspruch zu.

4. Vergütung
1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Die vereinbarten Vergütungen sind, wenn nicht
anders vertraglich geregelt, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug
fällig. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen steht Benchmark Media Solution ohne weitere
Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem geltenden Basiszinssatz zu.
Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser
Regelung unberührt.

2. Die Benchmark Media Solution versendet Rechnungen auf elektronischem Weg. Der Kunde stimmt
der Übermittlung in elektronischer Form ausdrücklich zu.

3. Auftragsbezogene Kosten, welche für Werbemittelvorbereitung, Werbemittelproduktion, Einkauf
von WerbeAktionskleidung und Aktionsgegenständen und durch Fahrzeuganmietung von
Benchmark Media Solution auf eigene Rechnung eingekauft werden, kann Benchmark Media
Solution vom Kunden in Höhe einer kalkulierten Abschlagszahlung im Voraus verlangen.

4. Werden im Rahmen einer Vertragsvereinbarung entsprechende Mittel von Benchmark Media
Solution auf Rechnung des Kunden gekauft, so wird die Rechnung vom Hersteller an Benchmark
Media Solution zur Prüfung weitergeleitet und die geprüfte Rechnung weiter an den Kunden. In
diesem Fall erhebt Benchmark Media Solution 25 % auf die Nettosumme dieser Fremdleistung als
Bearbeitungshonorar.

5. Erstreckt sich die Erarbeitung einer vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so
kann Benchmark Media Solution dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte
Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden
nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von Benchmark
Media Solution verfügbar sein.

6. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden
und/oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Benchmark
Media Solution dadurch anfallende Kosten vom Kunden ersetzt und Benchmark Media Solution
von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

7. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden
Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden
Höhe.

5. Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf, in gegenseitiger Absprache der erforderlichen Höhe, der
Nachvergütung. 

6. Geheimhaltungspflicht
Benchmark Media Solution wird alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden
erhält, zeitlich unbeschränkt vertraulich behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch
herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

7. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt Benchmark Media Solution alle für die Durchführung des Projekts benötigten
Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Benchmark
Media Solution nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und nach Beendigung des
Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere
Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit Benchmark Media
Solution erteilen.


8. Sorgfaltspflicht

Benchmark Media Solution wird die Interessen des Kunden im Rahmen des Vertrages mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhänderisch wahrnehmen und nur qualifizierte
Mitarbeiter oder ggf. Dritte mit der termingerechten Durchführung von Aufträgen und Aufgaben
beauftragen.


9. Gewährleistung und Haftung
1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Benchmark Media Solution erarbeiteten und
durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass
Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und
spezieller Werberechtsgesetze verstoßen. Benchmark Media Solution handelt auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden und der Kunde stellt Benchmark Media Solution insoweit von Ansprüchen
Dritter frei.

2. Benchmark Media Solution haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen
Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Benchmark Media Solution haftet auch
nicht für die patent, urheber und markenrechtliche Schutz oder Eintragungsfähigkeit der im
Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

3. Benchmark Media Solution haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung von Benchmark Media Solution ist
auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Die Haftung von
Benchmark Media Solution für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven
Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur
nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.


10. Verwertungsgesellschaften

1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie z. B
an die GEMA abzuführen. Werden diese Gebühren von Benchmark Media Solution verauslagt, so
verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses erfolgen.

2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen
und werbeberaterischen Bereich an eine nichtjuristische Person eine Künstlersozialabgabe an die
Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung
in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde und Abgabepflicht ist der Kunde
zuständig und selbst verantwortlich.


11. Leistungen Dritter

1. Benchmark Media Solution ist berechtigt, die ihr übertragenden Aufgaben selbst auszuführen oder
Dritte damit zu beauftragen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, von Benchmark Media Solution zur Auftragsdurchführung beauftragte
Dritte im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von
Benchmark Media Solution weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

 
12. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht
jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische
Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Benchmark
Media Solution angefertigt werden, verbleiben bei Benchmark Media Solution. Die Herausgabe
dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden.

13. MediaPlanung und MediaDurchführung

1. Beauftragte Projekte im Bereich MediaPlanung besorgt Benchmark Media Solution nach bestem
Wissen und Gewissen. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet Benchmark Media Solution
dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

2. Bei MediaLeistungen ist Benchmark Media Solution berechtigt, alle ihr entstandenen
Fremdkosten, einschließlich der Kosten, welche durch Auftragsweitergabe an Dritte zur
Durchführung entstanden, dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den
entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle
Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet Benchmark
Media Solution nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Benchmark Media Solution
entsteht dadurch nicht.

14. Vertragsdauer und Kündigung

1. Wird ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet der Vertrag zu dem genannten
Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist
von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Schlussbestimmungen

1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist
nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen
Firmensitz im Ausland hat.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von Benchmark Media Solution.

Stand: Juni 2024
 
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Benchmark Media Solution UG
Jan Lukas Duda

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